Rechtsprechung
| VerfGH Sachsen, 27.09.2007 - 55-IV-07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit einer Landesverfassungsbeschwerde gegen ein Strafurteil im Hinblick auf einen noch nicht ausgeschöpften Strafrechtsweg
- VerfGH Sachsen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- VerfGH Sachsen, 27.07.2006 - 44-IV-06
Auszug aus VerfGH Sachsen, 27.09.2007 - 55-IV-07
Hat er noch die Möglichkeit eines Rechtsmittels, hier der Revision nach § 333 StPO, kann die Verfassungsbeschwerde zulässigerweise erst nach Ausschöpfung, d. h. nach Abschluss dieses Rechtsmittelverfahrens erhoben werden (SächsVerfGH, Beschluss vom 27. Juli 2006 - Vf. 44-IV-06; st. Rspr.).